Der Kreistag von Mansfeld-Südharz hat den Kreishaushalt für das Jahr 2025 beschlossen, jedoch wurde dieser vom Landesverwaltungsamt nicht genehmigt. Dies gab Landrat André Schröder (CDU) am Montagabend bekannt. Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde auf 19,2 Prozent festgelegt, was den historisch niedrigsten Wert darstellt. Zum Vergleich: In den Vorjahren lag der Hebesatz bei etwa 48 Prozent.
Der niedrige Hebesatz wurde nach lebhafter Diskussion im Kreistag beschlossen, nachdem die Verwaltung ursprünglich einen Vorschlag von 30,91 Prozent unterbreitet hatte. Einige Kreistagsmitglieder empfanden sich durch diesen kurzfristigen Vorschlag überrumpelt. Das Landesverwaltungsamt beanstandete den niedrigen Hebesatz und kritisierte, dass der Landkreis nicht alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft habe. Aktuell befindet sich der Landkreis in einer Konsolidierungsphase und darf keine finanziellen Mittel verschenken.
Beanstandung und zukünftige Maßnahmen
Die Beanstandung wurde am Montag um 15:23 Uhr schriftlich an den Landkreis übermittelt. Landrat Schröder hatte bereits im Dezember auf die Wahrscheinlichkeit einer Beanstandung hingewiesen. Um einen genehmigten Haushalt zu erhalten, ist eine neue Beschlussfassung zur Kreisumlage erforderlich. Der Landkreis Mansfeld-Südharz plant, um eine Mindestausstattung zu kämpfen.
Es gibt grundsätzliche Probleme mit der gesetzlichen Normierung der Kreisumlage und der Unterfinanzierung des Landkreises, die auf Landesebene gelöst werden müssen. Die Kreisumlage selbst ist eine Zahlung, die kreisangehörige Gemeinden an den Landkreis leisten, um dessen Finanzbedarf zu decken.
Die Höhe der Kreisumlage basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden und deren Schlüsselzuweisungen. Während 1997 der Anteil der Kreisumlage an den Einnahmen in westdeutschen Kreisen 46 % und in ostdeutschen Kreisen 22 % betrug, hat sich die Erhebung der Kreisumlage von einem subsidiären Deckungsmittel zu einer bedeutenden Einnahmequelle entwickelt, wie es in einer detaillierten Übersicht zu den Kreisumlagen ausgeführt wird.
