Frankreich hat sich als wichtiger Akteur in den Bemühungen um die Zukunft Syriens positioniert. Nach dem Fall von Damaskus am 8. Dezember 2024 nahm Frankreich rasch Kontakt zu verschiedenen syrischen Fraktionen auf. Dies beinhaltete Gespräche des französischen Außenministers Jean-Noel Barrot mit der Syrischen Verhandlungskommission, einer 2015 von Gegnern des Assad-Regimes gegründeten und von den Vereinten Nationen anerkannten Organisation, die außerhalb Syriens stattfanden.
Am 17. Dezember 2024 besuchte eine französische Delegation Damaskus und traf sich mit Mitgliedern von Hay’at Tahrir al-Sham (HTS), einschließlich des führenden Vertreters Abu Mohammed al-Jawlani. Dies war die erste französische Delegation in Syrien seit 12 Jahren. Weiterhin veranstaltete Frankreich am 13. Februar 2025 eine internationale Konferenz zur syrischen Situation, an der Vertreter von 20 Ländern sowie Organisationen wie der EU, den UN, der Arabischen Liga und dem Golf-Kooperationsrat teilnahmen.
Sanktionen und zukünftige Überlegungen der EU
Die EU steht vor der Herausforderung, wie sie mit Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes umgehen soll. Seit Mai 2011 sind Sanktionen gegen Syrien in Kraft, die als Reaktion auf die Gewalt des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung eingeführt wurden. Diese Sanktionen beinhalten unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Verbot von Investitionen in die Ölindustrie und Reiseverbote für mehr als 300 Personen des Assad-Regimes.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat angedeutet, dass bestimmte Sanktionen, die den Wiederaufbau behindern, möglicherweise gelockert werden könnten. Dabei wird eine Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen Sanktionen und individuellen Restriktionen vorgenommen. Die HTS-Miliz bleibt weiterhin auf der Terrorliste der EU und der Vereinten Nationen.
Die Beratungen der EU-Außenminister, die für Ende des Monats angesetzt sind, werden sich auf mögliche Erleichterungen konzentrieren, die zivilen Flugverkehr sowie moderne Öl- und Gastechnologien betreffen könnten. Mehrere EU-Länder, darunter auch Deutschland und Frankreich, unterstützen diese Lockerungen. Die Entscheidung über die Sanktionen wird jedoch stark vom Fortschritt in Syrien abhängen, insbesondere von der Inklusivität und der Einbeziehung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in die neue Regierung.
Kallas hat die Notwendigkeit betont, Radikalisierung zu vermeiden und insbesondere Frauen in den Prozess einzubeziehen. Die politischen Entwicklungen in Syrien bleiben somit weiterhin in einem dynamischen Zustand und werden von Frankreich sowie der EU genau verfolgt.
Wie aspistrategist.org.au berichtete, unterstützt Frankreich auch die Schaffung des International Impartial and Independent Mechanism, der sich mit der Beweissammlung von Kriegsverbrechen während des syrischen Bürgerkriegs beschäftigt. Zudem hat Frankreichs historisches Interesse im Levante-Raum, geprägt von Konkurrenz mit Großbritannien, Einfluss auf die derzeitige Situation in Syrien.
Mit der Möglichkeit, dass der Verlust der Kontrolle über kurdische Lager, in denen ISIS-Anhänger festgehalten werden, die Verbreitung extremistischer Ideologien begünstigen könnte, bleibt die Lage in der Region angespannt. Laut tagesschau.de sind über 800 schwedische Staatsbürger und 6000 Familienangehörige von ISIS-Anhängern in verschiedenen Lagern in Nordostsyrien festgehalten, was die Komplexität der Situation weiter erhöht.
